ULD: Entwurf zum Bundesdatenschutzgesetz verspielt Chance auf besseren Datenschutz!

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Entwurf zum Bundesdatenschutzgesetz verspielt Chance auf besseren Datenschutz!

Pressemitteilung der unabhängigen Datenschutzbehörden der Länder

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf zu einem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beschlossen, der jetzt in den Bundestag eingebracht werden soll. Anlass der Gesetzesnovelle ist das neue EU-Datenschutzrecht, bestehend aus der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und der Datenschutz-Richtlinie im Bereich Justiz und Inneres. Die Mitgliedstaaten haben bis Mai 2018 ihr nationales Datenschutzrecht an die Verordnung anzupassen und die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

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